Allgemeine Geschäftsbedingungen (WEB)


1. Allgemeines

    Sylvano Plocic betreibt unter dem Namen „Plocic IT-Dienstleistungen“ das Internet-Portal mit der URL „plocic.de“. Es handelt sich um eine Plattform auf der Kunden Serverdienste, darunter auch vServer, Rootserver, Domains, Webspaces und Monitorings, anmieten können. Die Kunden können sich kostenlos auf der Webseite registrieren. Für die Registrierung werden E-Mail-Adresse und Passwort benötigt. Die Dienste von Plocic IT-Dienstleistungen werden nach einem PrePaid System gebucht. Die Kunden haben mit der Registrierung die Möglichkeit ein Kundenkonto mit Währung „EURO“ aufzuladen.

    Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Plocic IT-Dienstleistungen und den Kunden, welche die Serverdienste nutzen.

2. Leistungen

  1. Plocic IT-Dienstleistungen bietet seinen Kunden die Möglichkeit, nach einem PrePaid System für eine bestimmte Laufzeit vorhandene Produkte anzumieten. Der Kunde kann die Laufzeit des Produktes selbst bestimmen und beliebig verlängern. Eine Verkürzung der durch den Kunden angemieteten Laufzeit bzw. eine vorzeitige Kündigung der gemieteten Dienste ist möglich. Bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden ist Plocic IT-Dienstleistungen berechtigt 50% der Gebühren für die Restlaufzeit des Vertrages als Bearbeitungsgebühr zu erheben.
  2. Die Buchung eines Produktes von Plocic IT-Dienstleistungen setzt eine Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Plocic IT-Dienstleistungen kann die Registrierung eines Kunden jederzeit ohne Angaben von Gründen ablehnen. Für die Registrierung muss der Kunde das Registrierungsformular ausfüllen. Für die Registrierung werden E-Mail-Adresse und Passwort benötigt.
  3. Die Dienste dürfen nur zu den von Plocic IT-Dienstleistungen vorgegebenen Zwecken genutzt werden. Es ist untersagt, gesetzeswidrige oder urheberrechtlich geschützte Inhalte auf den zur Verfügung gestellten Produkten zu speichern oder zu verbreiten.
  4. Durch technische Störungen wie z.B. Unterbrechung der Telekommunikation, Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler können sich zeitweilige Beschränkungen ergeben. Eine Erstattung für solch einen Ausfall ist möglich; Erstattungsart legt Plocic IT-Dienstleistungen fest.

3. Vertragsschluss, Preisangebot, Zahlungsbedingungen

  1. Die von Plocic IT-Dienstleistungen aufgeführten Leistungen und die Bestellmöglichkeiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar ein Angebot abzugeben. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Plocic IT-Dienstleistungen und dem Kunden kommt erst durch Annahme von beiden Parteien zustande.
  2. Die Bezahlung und Abrechnung der Dienste erfolgt ausschließlich über das eingerichtete Kundenkonto. Mit der Buchung eines Produktes erkennt der Kunde die aktuellen Preise für den Dienst an und ermächtigt Plocic IT-Dienstleistungen zur Abbuchung der Gebühren von seinem Kundenkonto.
  3. Bei einzelnen Produkten wie vServer, Rootserver, Domains, Webspaces und Monitorings können die Preise der Marktwirtschaft angepasst werden. Aus diesem Grund können die Preise sich ändern.
  4. Eine schriftliche Empfangsbestätigung wird von Plocic IT-Dienstleistungen erstellt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, einen Ausdruck seines Kundenkontos zu erstellen.
  5. Aufgrund der Gesetzesgrundlage des GwG (Geldwäschegesetz) und AGB einiger Zahlungsdienstleister kann vorhandenes Guthaben nicht ausbezahlt werden. Das Guthaben verbleibt ohne Ablaufdatum auf dem Kundenkonto.

4. Vorschriften für die Registrierung

  1. Kunde mit unbeschränkter Nutzungsmöglichkeit kann nur jede unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Person, Personengesellschaft oder eine juristische Person werden.
  2. Minderjährige Kunden ab dem 14. Lebensjahr erhalten eine beschränkte Nutzungsmöglichkeit. Mit der Registrierung versichern die minderjährigen Kunden, dass eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten für die Nutzung der Dienste von Plocic IT-Dienstleistungen vorliegt. Plocic IT-Dienstleistungen ist jederzeit berechtigt, eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten anzufordern.
  3. Für die Einhaltung des Jugendschutzes behält sich Plocic IT-Dienstleistungen die Durchführung eines Altersverifikationsverfahrens vor. Die Altersverifikation kann automatisiert auf Grundlage der durch den Kunden angegebenen Daten erfolgen. Plocic IT-Dienstleistungen ist jederzeit berechtigt, einen geeigneten Nachweis zur Altersverifikation anzufragen.
  4. Der Kunde hat die persönlichen Daten im Registrierungsformular vollständig und korrekt anzugeben. Eine Registrierung mit unzutreffenden Angaben ist untersagt. Plocic IT-Dienstleistungen ist jederzeit berechtigt, bei unzutreffenden Angaben den Vertrag anzufechten und vorzeitig zu beenden. Im Falle einer Beendigung des Vertrages durch Plocic IT-Dienstleistungen erfolgt keine Erstattung der bereits gezahlten Gebühren. Der Kontostand aus dem Kundenkonto wird eingezogen und nicht ausbezahlt.
  5. Jeder Kunde kann von Plocic IT-Dienstleistungen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z.B. gesetzeswidriger Verstoß oder Verletzung der ABG, gesperrt werden. Im Falle einer Sperrung durch Plocic IT-Dienstleistungen erfolgt keine Erstattung der bereits gezahlten Gebühren. Der Kontostand aus dem Kundenkonto wird eingezogen und nicht ausbezahlt.

5. Einrichtung / Führung des Kundenkontos

  1. Die Kunden führen bei Plocic IT-Dienstleistungen ein Kundenkonto in der Währung „EURO (€)“. Das Kundenkonto kann mit den angebotenen Zahlungsmitteln (z.B. PayPal, Sofort oder paysafecard) aufgeladen werden.
  2. Geldzahlungen werden nur in der Währung „EURO“ akzeptiert. Die Zahlungen in „EURO“ werden auf dem Kundenkonto nach Abzug eventueller Gebühren von Drittanbietern dem Kundenkonto gutgeschrieben. Bei Auflösung des Kundenkontos werden eventuell angefallene und ausgewiesene Gebühren von dem aktuellen Guthaben in Abzug gebracht.
  3. Eine Überziehung des Kundenkontos ist nicht möglich außer dem Kunden wurde ein Verfügungsrahmen gewährt. Die einbezahlten Beträge im Kundenkonto können ausschließlich nur für die von Plocic IT-Dienstleistungen angebotenen Dienste verwendet werden.
  4. Das Kundenkonto kann ohne Angaben von Gründen und nach freiem Ermessen von Plocic IT-Dienstleistungen deaktiviert oder gelöscht werden, z.B wenn der letzte Login des Kunden ein Zeitraum von mehr als einem Jahr aufweist.

6. Kündigung des Kundenkontos

  1. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit zum Ende der Laufzeit der von ihm gebuchten Dienste kündigen.
  2. Plocic IT-Dienstleistungen kann das Kundenkonto ohne Angaben von Gründen ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit der gebuchten Dienste kündigen.
  3. Mit einer Sperrung oder Löschung des Kundenkontos werden auch die gebuchten Dienste beendet und entfernt. Eine Reaktivierung des Kundenkontos ist nach der Löschung nicht möglich. Die eingezahlten Beträge auf das Kundenkonto werden dabei nicht ausgezahlt.

7. Spenden

  1. Über Plocic IT-Dienstleistungen können Kunden von anderen Nutzern eine Spende erhalten. Bei Spenden handelt es sich um reguläre Zahlungen, mit dem das Kundenkonto mit der Währung „EURO“ aufgeladen werden kann. Es gelten die selben Punkte von »5. Einrichtung / Führung des Kundenkontos«.
  2. Aufgrund der Gesetzesgrundlage des GwG (Geldwäschegesetz) und AGB einiger Zahlungsdienstleister kann vorhandenes Guthaben und damit auch Spenden nicht ausbezahlt werden. Die Spenden verbleiben ohne Ablaufdatum auf dem Kundenkonto des Empfängers.
  3. Plocic IT-Dienstleistungen behält sich vor die Option für Spenden unter bestimmten Voraussetzungen bzw. eines wichtigen Grundes, z.B. gesetzeswidriger Verstoß, Missbrauch oder Verletzung der ABG, jederzeit zu deaktivieren.

8. Widerrufsrecht

  1. Bestellungen durch Privatperson: Die Vertragserklärung kann von einem Kunden innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, darunter auch Brief, Telefax, E-Mail oder über das Kontaktformular, widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer ausführlichen Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Kontaktmöglichkeiten für ein Wiederruf
  2. Bestellungen durch Unternehmer: Hat ein Kunde in seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt besteht kein Widerruf.
  3. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Plocic IT-Dienstleistungen von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit Wertersatz an Plocic IT-Dienstleistungen geleistet werden. Das Widerrufsrecht entfällt, sobald Plocic IT-Dienstleistungen die gebuchten Dienste bereits erbracht, für den Kunden eingerichtet und zur Verfügung gestellt hat.

9. Haftung

  1. Plocic IT-Dienstleistungen haftet dem Kunden gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Plocic IT-Dienstleistungen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
  2. Darüber hinaus haftet Plocic IT-Dienstleistungen für Schäden nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie im Fall der Übernahme von Garantien. Soweit nicht einer der vorbezeichneten Fälle vorliegt, haftet Plocic IT-Dienstleistungen für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen haftet Plocic IT-Dienstleistungen nicht für leichte Fahrlässigkeit. Plocic IT-Dienstleistungen haftet nicht für mittelbare bzw. Folgeschäden.
  3. Plocic IT-Dienstleistungen übernimmt keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- und / oder Auswertungsfehler, da diese außerhalb des Einflussbereichs von Plocic IT-Dienstleistungen liegen.
  4. Der Kunde ist für Inhalte, die der Kunde ins Internet stellt, selbst verantwortlich und haftet für eventuelle Rechtsverstöße. Plocic IT-Dienstleistungen übernimmt für die Inhalte des Kunden keine Haftung. Bei erlangen von Kenntnis werden alle bei Plocic IT-Dienstleistungen angemieteten Dienste sofort gesperrt.
  5. Plocic IT-Dienstleistungen hat das Recht offensichtliche Fehler, insbesondere bei der Angabe von Informationen und Preisen auch nachträglich zu berichtigen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  6. Gemäß §280 BGB ist Plocic IT-Dienstleistungen nicht für Ausfallzeiten verantwortlich die nicht im Einflussbereich von Plocic IT-Dienstleistungen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.).

10. Änderungen der AGB

    Plocic IT-Dienstleistungen ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Plocic IT-Dienstleistungen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Plocic IT-Dienstleistungen verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, ist Plocic IT-Dienstleistungen berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Frist zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

11. Missbrauchsverbot

    Missbräuchliche Verhaltensweisen auf der Plattform von Plocic IT-Dienstleistungen oder den von Plocic IT-Dienstleistungen betriebenen Diensten ist untersagt.
    Missbrauch liegt vor, wenn der Kunde:
    • absichtlich fehlerhafte, irreführende oder unvollständige Angaben macht
    • unberechtigt ein Kundenkonto bei Plocic IT-Dienstleistungen eröffnet
    • betrügt oder versucht zu betrügen (z.B. wenn der Kunde Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform von Plocic IT-Dienstleistungen oder den von Plocic IT-Dienstleistungen betriebenen Diensten verwendet)
    • absichtlich eine Störung oder eine Fehlfunktion herbeigeführt hat
    • die zur Verfügung gestellten Dienste manipuliert
    • sonstige sich aus gesetzlichen Bestimmungen, den AGB der Plocic IT-Dienstleistungen sowie deren allgemeinen Verhaltensregel ergebenden Pflichten und / oder Rechte anderer verletzt.

12. Sonstige Bestimmungen

  1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist, soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, in Berlin.
  2. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.
  3. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.




Allgemeine Geschäftsbedingungen (GESTALTUNGSARBEITEN UND PRINTMEDIEN)


Sylvano Plocic (Einzelunternehmen) im nachfolgenden genannt als "Plocic IT-Dienstleistungen"

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der "Plocic IT-Dienstleistungen" weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber der "Plocic IT-Dienstleistungen" eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
1.3. "Plocic IT-Dienstleistungen" überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die "Plocic IT-Dienstleistungen" bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der "Plocic IT-Dienstleistungen" und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5. Die "Plocic IT-Dienstleistungen" hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2. Vergütung

2.1. Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
2.2. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

3. Fremdleistungen

3.1. Die "Plocic IT-Dienstleistungen" ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der "Plocic IT-Dienstleistungen" hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der "Plocic IT-Dienstleistungen" abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, "Plocic IT-Dienstleistungen" im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4. Eigentum, Rückgabepflicht

4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der "Plocic IT-Dienstleistungen" spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten

5.1. Der Designer/Entwickler ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die "Plocic IT-Dienstleistungen" ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2. Hat "Plocic IT-Dienstleistungen" dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der "Plocic IT-Dienstleistungen" verändert werden.
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4. Die "Plocic IT-Dienstleistungen" haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der "Plocic IT-Dienstleistungen" ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

6. Haftung

6.1. Die "Plocic IT-Dienstleistungen" haftet nur für Schäden, die ihre Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
6.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
6.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
6.4. "Plocic IT-Dienstleistungen" haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten oder Texte.
6.5. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich der "Plocic IT-Dienstleistungen" geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

7.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für die Designer/Entwickler der "Plocic IT-Dienstleistungen" Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
7.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die "Plocic IT-Dienstleistungen" eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
7.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller "Plocic IT-Dienstleistungen" übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
8.2. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird Berlin, Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
8.3. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.